Publikation der Einwohnergemeindeversammlungs-Beschlüsse
Die Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni 2024 hat die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
- Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 4. April 2024
- Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2023
- Genehmigung der Jahresrechnung 2023
- Genehmigung der Kreditabrechnung Neubau Primarschulhaus 2 Oberfeld
- Bewilligung eines Bruttokredits von CHF 250'000 (inkl. MwSt.) für die Erarbeitung des Bauprojekts der Sanierung der Oberen Hauptstrasse inklusive Umbau von 6 Bushaltestellen nach Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) mit Sanierung und dem abschnittsweisen Ausbau der Kanalisation, der Wasserversorgung sowie der Strassenbeleuchtung
- Bewilligung eines Bruttokredits von CHF 900'000 (inkl. MwSt.) für die Erarbeitung des Generellen Entwässerungsplans (GEP) der 2. Generation
- Bewilligung eines Bruttokredits von CHF 850'000 (inkl. MwSt.) für die Teilsanierung des Gemeindehauses, Zürichstrasse 30 (Werkhof im Erdgeschoss und Gemeindeverwaltung im Obergeschoss)
- Zustimmung zur Totalrevision des Benutzungsreglements für die gemeindeeigenen Turn-, Sport- und Schulanlagen (inkl. Anpassung der Anhänge und Ausgliederung des bisherigen Anhangs 10 betreffend Leihmaterial Werkhof in ein separates Reglement) und Inkraftsetzung per 1. August 2024
- Zusicherung des Bürgerrechts der Einwohnergemeinde Oftringen an
a) Bilmeç Mehmet, 2009
b) Bubalo Nenad, 1985
c) Karakizli Nazan, 1979
d) Selishta Adisa, 1998
Die Beschlüsse 2 bis 8 unterstehen dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 22. Juli 2024, ab. Wer ein Referendumsbegehren einreichen will, kann bei der Gemeindekanzlei das Muster einer Unterschriftenliste gratis beziehen.
Von den 7'231 Stimmberechtigten haben 89 Personen teilgenommen (Beteiligung: 1.23 %).